Frank Werneke: »Richtlinie zum Urheberrecht ist ein wichtiger Schritt für Kreative und ihre Verbände in Europa.«

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht in der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Richtlinie zum Urheberrecht »einen notwendigen Schritt für die Durchsetzung besserer Vergütungen der Urheberinnen und Urheber sowie der ausübenden Künstlerinnen und Künstler«. ver.di hat den Gesetzgebungsprozess seit 2016 begleitet und ist mit rund 45.000 Mitgliedern in diesem Bereich der stärkste Urheberverband in Deutschland.

»Mit der Richtlinie ist der Anspruch der Kreativen auf angemessene und verhältnismäßige Vergütung europaweit vorgegeben. Gewerkschaften und Verbände werden befähigt, ihre Mitglieder auch in Sachen Urheberrecht effektiv zu vertreten. Urheberinnen und ausübende Künstlerinnen können nun kollektiv am Verhandlungstisch sitzen, und zwar auf Augenhöhe mit Verlagen und anderen Verwertern. Das macht die Durchsetzung einer angemessenen Vergütung erst möglich«, erklärte der stellvertretende ver.di Vorsitzende Frank Werneke zu den Regelungen zum Urhebervertragsrecht. »Nun ist die Bundesregierung gefordert, die europäische Regelung auch national umzusetzen und dabei die Rechtsposition der Kreativen nachhaltig zu verbessern, auch gegenüber den Verwertern.«

Erfreulich sei die Absicherung des deutschen Modells der gemeinsam von Autoren und Verlagen geführten Verwertungsgesellschaften. Deren Bedeutung würde durch die Richtlinie noch einmal gesteigert. »Als Gewerkschaft wissen wir, dass Tarifergebnisse ganz wesentlich von der eigenen Verhandlungsstärke abhängen. Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort oder die VG Bild Kunst können in den Verhandlungen mit Vergütungsschuldnern wie Rundfunksendern, Geräteherstellern aber auch den größten Plattformen deutlich bessere Ergebnisse erzielen, wenn Urheber und Verlage Schulter an Schulter verhandeln«, sagte Werneke.

Die neue Richtlinie regelt die durch die Digitalisierung ermöglichten oder erleichterten Nutzungen geschützter Werke. »Nach beinahe 20 Jahren gesetzgeberischer Untätigkeit in diesem Bereich auf der EU-Ebene gibt der Gesetzgeber jetzt wieder einen zeitgemäßen urheberrechtlichen Rahmen vor. Damit trägt er den Chancen der Digitalisierung Rechnung«, so Werneke weiter.

Die Richtlinie bedarf noch der Zustimmung des Europäischen Rates, der an der Aushandlung des Papiers beteiligt war.

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Der VS in ver.di begrüßt die Zustimmung des Europäischen Rates zur Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt.
Der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS in ver.di) sieht in der beschlossenen Richtlinie zur Vereinheitlichung des Urheberrechts einen wichtigen Schritt für die Stärkung der vertraglichen Situation und der Interessenvertretung für Autorinnen und Autoren sowie Übersetzerinnen und Übersetzer in Europa.
»Die Richtlinie stellt klar, dass das Urheberrecht auch in Zeiten von Digitalisierung und Internet beachtet, respektiert und vergütet werden muss. Der Grundsatz, dass die Schöpferinnen und Darsteller von Kunst und Kultur am ökonomischen Erfolg ihres Schaffens zu beteiligen sind, wird durch die Richtlinie europaweit gestärkt«, begrüßt Lena Falkenhagen, die Vorsitzende des VS in ver.di, die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt.

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Am Interantionalen Tag der Poesie, dem 21. März, lesen zwischen 14 und 16 Uhr im Tropenhaus Planten un Blomen: Birgit Rabisch, Charlotte Ueckert, Esther Kaufmann, Emina Kamber & Wolf Cropp.

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Die Insolvenz des größten deutschen Barsortimenters KNV erschüttert die deutsche Buchbranche. Den neuen Bundesvorstand des Verbands deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS in ver.di) erreichte die Nachricht zur Zeit der Neuwahl. Die anstehende Leipziger Buchmesse macht das Thema weiterhin brandaktuell.

Zwar wurde mit der Bestellung von Tobias Wahl zum vorläufigen Insolvenzverwalter wieder genug Vertrauen in die Lieferkette aufgebaut, um eine Versorgung der Buchhandlungen sicherzustellen und den Zahlungsfluss aufrechtzuerhalten. Diese begrüßenswerte Maßnahme darf jedoch nur der erste Schritt sein.

Ein Konkurs von KNV hätte Auswirkungen auf die Verlagslandschaft, den stationären Buchhandel und ganz besonders auf die Autorinnen und Autoren, die Übersetzerinnen und Übersetzer der Bücher. Langfristig muss KNV stabilisiert und marktfähig gemacht werden. Ein Staat, der Banken rettet, sollte sich auch in der Lage zeigen, den Buchmarkt substantiell zu stützen.

Der VS solidarisiert sich mit den Angestellten von KNV sowie mit den Verlagen, die nun eine staatliche Unterstützung durch die Politik fordern.

Gleichzeitig muss das Hauptaugenmerk aber darauf liegen, dass Autorinnen und Autoren nicht die Leidtragenden dieser Misere sind. Der Honorarausfall betrifft unter anderem das Weihnachtsgeschäft, das einen großen Teil der Einnahmen ausmacht. Ausstehende Autorenhonorare (auf Grund von noch nicht beglichenen Rechnungen der Verlage durch KNV) müssen an die Schriftstellerinnen und Schriftsteller sowie Übersetzerinnen und Übersetzer ausgezahlt werden.

Die ganzen Auswirkungen der aktuellen Lage auf die Autorinnen und Autoren lassen sich noch nicht abschätzen. Wir bitten VS-Mitglieder, die direkt betroffen sind oder Verzichtsschreiben erhalten, sich an ihre VS Ansprechpartner vor Ort zu wenden.

(Pressemitteilung vom 11.3.2019)

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Wir repräsentieren mehrere hunderttausend Künstlerinnen/Künstler, Kreative, Journalistinnen/Journalisten und tausende von Unternehmen in Deutschland: Jeden Tag entwerfen, entwickeln, erfinden, gestalten, produzieren und veröffentlichen unsere Mitglieder und Partner mit Leidenschaft kreative Inhalte in einer der vielfältigsten Kultur- und Medienlandschaften der Welt. Damit das so bleibt, brauchen wir ein zeitgemäßes Urheberrecht.
Nach vier Jahren intensiver Diskussion im Rahmen eines transparenten und demokratischen Entscheidungsprozesses konnte nun ein finaler Entwurf für ein neues europäisches Urheberrecht ausgehandelt werden. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, um den Bedürfnissen der digitalen Informationsgesellschaft gerecht zu werden.
Die Richtlinie verbessert die Rahmenbedingungen für alle Medien- und Kreativschaffenden sowie ihre Partner, Produzenten und Verwerter: Sie enthält die vom EU-Parlament geforderte Beteiligung der Journalistinnen/Journalisten an dem für Presseverlage essentiellen Leistungsschutzrecht, sie ermöglicht wieder eine Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften und sie stärkt insgesamt die Position von Kreativ- und Medienschaffenden. Viele weitere seit Jahren offene Fragen werden endlich rechtssicher ausgestaltet.
Die Richtlinie verbessert die Bedingungen für Kreativ- und Medienschaffende und die Kulturwirtschaft in ganz Europa erheblich, indem sie endlich große kommerzielle Plattformen, die ihre Werke nutzen, stärker in die Verantwortung für eine faire Vergütung nimmt. Dabei setzt sie auf die vertragliche Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Rechtsinhabern. Zusätzlich führt sie erstmals einen Schutz der Nutzerinnen/Nutzern von Plattformen vor einer Haftung ein. Wichtige neue Regelungen sorgen für die Berücksichtigung ihrer legitimen Interessen.
Nicht zuletzt sorgen die neuen Regeln dafür, dass die Menschen in Europa weiterhin auf eine bunte, innovative und wertvolle Kultur- und Medienlandschaft bauen können. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt Europas.
Wir appellieren an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments: Stimmen Sie der Richtlinie zu, und machen Sie den Weg frei für einen fairen Umgang zwischen Plattformen, Kreativen, Rechtsinhabern und Nutzerinnen/Nutzern.

(Der Appell an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und weitere Informationen über Artikel 13 der Direktive, ebenso der vom TRILOG verabschiedete Text »Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on Copyright in the Digital Single Market« (Englisch), wie er am 20. Februar 2019 vom Rat veröffentlicht wurde, sind auf der Internetseite
https://medien-kunst-industrie.verdi.de/bereiche-fachgruppen/kunst-und-kultur/urheberrecht
eingestellt.)

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Der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) in ver.di hat heute auf seiner Bundeskonferenz im Rahmen eines viertägigen Jubiläumskongresses in Aschaffenburg die »Aschaffenburger Antwort« verabschiedet, in der sich der VS entschieden gegen Hass, Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Homophobie und Sexismus wendet. »Die Schriftstellerinnen und Schriftsteller des VS sehen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft wie auch international mit großer Sorge. Für uns ist Demokratie nicht verhandelbar«, heißt es darin. Der VS verpflichtet sich, sich »laut und deutlich in die Auseinandersetzung um die Freiheit und Demokratie« einzubringen.

Daran angelehnt haben die VS-Delegierten zudem eine Charta zur Verteidigung der demokratischen Rechte als eine Selbstverpflichtung für neu eintretende VS-Mitglieder verabschiedet.

Künftig können darüber hinaus auch Selfpublisherinnen und Selfpublisher leichter Mitglied des VS werden, haben die Delegierten in einer Änderung der Aufnahmekriterien in der VS-Geschäftsordnung beschlossen. Als Ausweis des fachlichen Könnens, der Voraussetzung für eine Aufnahme ist, gelten demnach nun auch »mehrere Veröffentlichungen als Selfpublisher und Selfpublisherin oder Selbstvermarkter und Selbstvermarkterin«. Die bekannten Selfpublisherinnen Monika Pfundmeier und Nike Leonhard, die der Delegiertenkonferenz als Gäste beiwohnten, sind dem VS unmittelbar nach diesem Beschluss dem beigetreten.

Außerdem haben die Delegierten anlässlich der Aufkündigung des INF-Vertrages einen Appell gegen ein neues Wettrüsten sowie eine Resolution beschlossen, in der Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert wird, das Verbot des Mezopotamien Verlags und Mir Multimedias zurückzunehmen.

Aschaffenburger Antwort

Die Schriftstellerinnen und Schriftsteller des VS sehen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft wie auch international mit großer Sorge. Für uns ist Demokratie nicht verhandelbar. Zum Kern demokratischer Werte gehören die Freiheit des Wortes und der Kunst.

Wir Schriftstellerinnen und Schriftsteller wenden uns entschieden gegen Hass, Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus und bekennen uns zu den Grundsätzen des demokratischen sozialen Rechtsstaates, zur Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte, der Menschenwürde und zu einem friedlichen Zusammenleben.

Für Schriftstellerinnen und Schriftsteller dürfen Falschmeldungen und Verleumdungen, gesteuerte Kampagnen in den sozialen Medien und Gewalt keine Bestandteile gesellschaftlicher Auseinandersetzung sein. Diese Entwicklungen zerstören die Grundlage von Freiheit und Demokratie.

Nur eine offene Gesellschaft kann tragfähige Wege in die Zukunft finden. Nur die Verwirklichung der allgemeinen Menschenrechte kann eine lebenswerte Welt schaffen. Dazu gibt es keine Alternative.

Wir Schriftstellerinnen und Schriftsteller sehen die Verpflichtung, uns laut und deutlich in die Auseinandersetzung um die Freiheit und Demokratie einzubringen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Die VS-Pressemeldung von 16. Februar 2019 und die »Aschaffenburger Antwort« können als pdf-Datei von der Internetseite des VS http://vs.verdi.de geladen werden,
direkt https://vs.verdi.de/presse oder https://vs.verdi.de/50jahrevs/presse-medien/pressemeldungen.

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